Streik und Arbeitsrecht

Selten wurde in Deutschland so viel gestreikt wie in diesem Jahr: Post, Kitas, Metallindustrie, Bahn, Lufthansa. Die Unternehmen werden dabei auch von A&O-Anwälten vertreten. Welche Rolle spielen Anwälte, wenn Piloten und Lokführer die Arbeit niederlegen? Ein Feature aus den Tiefen der Streikwelt 

Das meiste spielt sich hinter den Kulissen ab. Wenn sich Unternehmen und Gewerkschaften über Tarifverträge streiten, wenn ganze Belegschaften die Arbeit niederlegen und Kunden vergeblich auf ihre Bahn, den Flug oder ein Päckchen warten, arbeiten im Hintergrund Menschen wie Bettina Scharff rund um die Uhr.

Scharff ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Allen & Overy in München. Spezialisiert ist sie u.a. auf den Arbeitskampf. Schon der Begriff zeigt, dass sie dort im Einsatz ist, wo es um mehr geht als einzelne Formulierungen in einem Vertrag. Wo die Kontrahenten ihr Ziel mit drastischeren Mitteln erreichen wollen als mit der Macht des Wortes oder des besseren Arguments. Wenn Scharff von einem Unternehmen zu Hilfe gerufen wird, ist der Auftrag oft, einen Streik und damit Verluste abzuwenden.

  • Dr. Bettina Scharff

    Counsel

Die Deutsche Lufthansa zum Beispiel hat ihrem Team um Partner Thomas Ubber zu verdanken, dass die Piloten im September 2015 nicht erneut in den Ausstand getreten sind. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ihren Streik in letzter Sekunde gestoppt – auch dank der Argumentation des Allen & Overy Teams. Dieses hat nachweisen können, dass es den Piloten nicht nur wie behauptet um ihre Altersversorgung ging. Sondern auch darum, ein Sparprogramm der Airline zu verhindern. Dafür aber gibt es kein Recht auf Streik.

Das Arbeitskampfrecht ist natürlich nur ein Teil dessen, was einen interessierten Bewerber bei Allen & Overy erwartet. A&O bietet Unternehmen Unterstützung in allen Bereichen des Arbeitsrechts: Zum Beispiel bei Personalmaßnahmen im Zuge einer Restrukturierung, bei Fragen der betrieblichen Altersvorsorge oder der Mitbestimmung des Betriebsrates. Und auch wenn es nicht immer so kämpferisch zugeht wie bei einem Streik: Arbeitsrechtliche Fälle sind immer nah am praktischen Leben. Das Arbeitsrecht betrifft fast jeden, denn die meisten Berufstätigen in Deutschland arbeiten angestellt.

Hintergrund

Mit fast 20 Arbeitsrechtlern berät unser deutsches Arbeitsrechtsteam um die Partner Dr. Hans-Peter Löw, Thomas Ubber, Tobias Neufeld, Markulf Behrendt und Counsel Dr. Bettina Scharff nationale und internationale Unternehmen an den Standorten, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München.

Auf sie als Arbeitnehmer wirken sich Regelungen und Gerichtsurteile zum Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Gehalt und zur Mitbestimmung im Betrieb ganz unmittelbar aus. Und kommt es tatsächlich irgendwo zum Arbeitskampf, betrifft auch das nicht nur die Streikenden und ihren Arbeitgeber. Wird eine Airline bestreikt, fallen Flüge aus. Streiken Lokführer, kommen tausende Reisende nicht zu ihrem Ziel. Und wenn Paketboten zur Weihnachtszeit in den Ausstand treten, warten tausende Menschen Heiligabend vergeblich auf ihr Geschenk. „Das Arbeitsrecht ist sehr lebensnah“, sagt Scharff. „Und: es ist politisch angehaucht. Auch das macht es interessant.“

Außerdem ist es rechtlich höchst anspruchsvoll. Das hat sich gerade bei den Lufthansa-Streiks ein weiteres Mal gezeigt. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte seit April 2014 zu insgesamt 13 Streiks bei der Deutschen Lufthansa und ihren Tochterunternehmen aufgerufen. Und dann, im September 2015, drohte schon wieder der nächste Ausstand. Das Arbeitsrechtsteam von Allen &Overy beobachtete jeden Schritt der Pilotengewerkschaft ganz genau. Scharff und ihre Kollegen lasen jeden Artikel zu dem Thema, in der Hoffnung, dass doch mal ein Gewerkschafter justiziables Statement von sich gibt.

Und dann fiel er doch, der entscheidende Satz. Es war unmittelbar, bevor die Piloten ihre Arbeit niederlegen wollten, als die Pilotengewerkschaft Cockpit plötzlich zum Sparprogramm „Wings“ der Lufthansa Stellung nahm. Sie warf dem Konzern Tarifflucht und Ausflaggung vor. Die Äußerungen fielen in direktem Zusammenhang mit dem bevorstehenden Streik, in dem es doch vordergründig nur um die Altersversorgung der Piloten gehen sollte. Und plötzlich wussten die Anwälte von Allen&Overy, wie sie den erneuten Arbeitskampf verhindern könnten. Sie schrieben schnell einen Eilantrag und reichten ihn für die Lufthansa beim Arbeitsgericht ein, Begründung: Der Streik verfolge ein unzulässiges Ziel. Die erste Instanz lehnte den Antrag ab. Das Hessische Landesarbeitsgericht aber verbot den Ausstand sofort.

 

M&A, Corporate, TUI und TUI Travel

„Fusionen zu begleiten, ist eine kreative Aufgabe“

Das globale Geschäft mit Fusionen und Übernahmen hält an. Zwei Unternehmen zu einem zu verschmelzen, funktioniert nur mit der richtigen juristischen Beratung. A&O unterstützte die TUI AG beim Zusammenschluss mit der britischen Tochter TUI Travel. Ein Report über das M&A-Geschäft aus Sicht der Großkanzlei.

Ein deutsches Unternehmen, das an der Londoner Premiumbörse gelistet ist – das gab es vorher noch nie. Als Jonas Wittgens zum ersten Kick-Off-Treffen mit dem Vorstand der TUI AG und ihrer britischen Tochter TUI Travel PLC kam, hätte er sich nicht träumen lassen, dass am Ende der Fusion dieses Ergebnis stehen würde. Die rechtliche Konstruktion, die für die heutige TUI AG entwickelt wurde, mussten die Anwälte von Allen & Overy ganz neu erfinden – sie wurde maßgeschneidert auf die Interessen der beiden Unternehmen, die zu einem verschmolzen sind. Genau darum geht es bei M&A –Mandaten, sagt Wittgens, Counsel bei Allen & Overy in Hamburg: strategisch zu denken, auf ein Ziel zuzusteuern und den optimalen Weg dorthin zu finden.

  • Dr. Jonas Wittgens

    Counsel

Eine Fusion oder Übernahme zu begleiten, sagt Wittgens, „ist eine kreative Aufgabe“.

Bei M&A Corporate ist jeder Fall anders. Jeder beschreitet juristisches Neuland. Wenn zwei Unternehmen zu einem werden, erfolgt das nie nach einem starren Muster. Jedes Unternehmen hat seine rechtlichen und tatsächlichen Eigenheiten. Und jeder Vorstand, jede Geschäftsführung verfolgt ein eigenes Ziel. Da prallen Interessen aufeinander, bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen auch Rechtssysteme. Um dennoch einen gemeinsamen Rahmen für alle zu finden, wird juristisch geprüft, taktiert und nicht zuletzt gefeilscht. An der Fusion der TUI AG mit TUI Travel waren an die 50 Anwälte aus den Büros von Allen & Overy in Deutschland und London beteiligt.

Und das war keine Ausnahme. Jede Fusion wird von einer Vielzahl Experten begleitet: von Gesellschaftsrechtlern, Kapitalmarktberatern, Finance- und Bankingexperten sowie Spezialisten für Steuerrecht. Allen & Overy stellt für jedes Mandat ein Team aus spezialisierten Beratern zusammen, das alle tangierten Rechtsbereiche abdecken kann.

Beteiligte Fachbereiche

  • Mergers & Aquisition
  • Steuerrecht
  • Banking

Die TUI AG zum Beispiel wurde von Corporate, ICM, Banking- und Tax-Teams aus Deutschland und London beraten. Die beteiligten Rechtsanwälte stehen in ständigem Kontakt miteinander. Ein reger Austausch, oft auch mit Kollegen weltweit, gehört zum Tagesgeschäft. Denn immer wieder ändert sich die Situation, tauchen neue Fragen auf, neue Ideen. In einem M&A-Prozess gibt es viele Unwägbarkeiten – und eine Dynamik zwischen den Verhandlungspartnern, die für die Anwälte zuvor oft nicht vorhersehbar ist. Einen „working target“ nennt Wittgens eine solche Fusion.

Dr. Wittgens:

„Intellektuell ist ein solcher Prozess sehr anspruchsvoll.“

Als die TUI AG 2014 die restlichen Anteile ihrer Tochter TUI Travel übernahm, gab es einen Wendepunkt, als die Verhandlungsführer der britischen TUI Travel plötzlich darauf beharrten, weiterhin an der Londoner Börse gelistet zu sein. Da der Sitz der Konzernzentrale in Hannover bleiben sollte, war der Plan ursprünglich, die TUI AG im deutschen MDAX zu belassen. Doch von den englischen Anlegern kam das Signal, dass sie ihre Aktien an der Londoner Börse handeln wollten und nirgends sonst. Unerwartet wurde das zu einer unverzichtbaren Bedingung für die Fusion. Wie aber sollte das rechtlich gehen? Ganz neue Fragen tauchten auf. Welche neuen Mitteilungspflichten kämen auf die TUI AG zu? Wo könnte das deutsche mit dem britischen Aktienrecht kollidieren? Und wie könnte dann eine Lösung aussehen? „Dass es ein solches Modell für die Fusion geben würde, war zu Beginn der Transaktion nicht abzusehen“, sagt Wittgens.
Und das war nicht einmal das einzige Novum, das die Berater von Allen & Overy bei der Fusion entwickelten. Als zweite Besonderheit kam hinzu, dass die TUI AG für die Übernahme der restlichen Anteile ihrer Tochter nur in Aktien zahlen wollte. Auch das gab es zwischen einem deutschen und britischen Unternehmen noch nie.

Hintergrund

Das Beratungsspektrum im Fachbereich Gesellschaftsrecht geht weit über den Bereich Mergers and Acquisitions hinaus. Er reicht vom klassischen Gesellschaftsrecht über Steuerrecht, Finanzierungen, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Kapitalmarktrecht, Prozessrecht, Öffentliches Recht bis hin zum Gewerblichen Schutzrecht.


Auch dafür musste ein Modell entwickelt werden, das die Anleger auf beiden Seiten zufrieden stellt. Tatsächlich kam bei den Verhandlungen der erste all-share-nil-premium merger heraus. Die Aktionäre stimmten auf den Hauptversammlungen zu.

Bei so etwas dabei zu sein, ist selbst für erfahrene Anwälte eine große Sache. Bei Allen & Overy aber ist es nicht alleine den Partnern vorbehalten. Auch junge Kollegen sitzen bei einem M & A-Geschäft schnell mit am Verhandlungstisch, als Counsel oder Associate. Zu Beginn begleiten sie eine Übernahme eher fachlich mit ihrer rechtlichen Expertise. Die auch strategische Verantwortung steigt dann mit der Erfahrung. So wachsen junge Anwälte bei Allen & Overy schnell in das globale M&A-Geschäft hinein.