Streik und Arbeitsrecht

Selten wurde in Deutschland so viel gestreikt wie in diesem Jahr: Post, Kitas, Metallindustrie, Bahn, Lufthansa. Die Unternehmen werden dabei auch von A&O-Anwälten vertreten. Welche Rolle spielen Anwälte, wenn Piloten und Lokführer die Arbeit niederlegen? Ein Feature aus den Tiefen der Streikwelt 

Das meiste spielt sich hinter den Kulissen ab. Wenn sich Unternehmen und Gewerkschaften über Tarifverträge streiten, wenn ganze Belegschaften die Arbeit niederlegen und Kunden vergeblich auf ihre Bahn, den Flug oder ein Päckchen warten, arbeiten im Hintergrund Menschen wie Bettina Scharff rund um die Uhr.

Scharff ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Allen & Overy in München. Spezialisiert ist sie u.a. auf den Arbeitskampf. Schon der Begriff zeigt, dass sie dort im Einsatz ist, wo es um mehr geht als einzelne Formulierungen in einem Vertrag. Wo die Kontrahenten ihr Ziel mit drastischeren Mitteln erreichen wollen als mit der Macht des Wortes oder des besseren Arguments. Wenn Scharff von einem Unternehmen zu Hilfe gerufen wird, ist der Auftrag oft, einen Streik und damit Verluste abzuwenden.

  • Dr. Bettina Scharff

    Counsel

Die Deutsche Lufthansa zum Beispiel hat ihrem Team um Partner Thomas Ubber zu verdanken, dass die Piloten im September 2015 nicht erneut in den Ausstand getreten sind. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ihren Streik in letzter Sekunde gestoppt – auch dank der Argumentation des Allen & Overy Teams. Dieses hat nachweisen können, dass es den Piloten nicht nur wie behauptet um ihre Altersversorgung ging. Sondern auch darum, ein Sparprogramm der Airline zu verhindern. Dafür aber gibt es kein Recht auf Streik.

Das Arbeitskampfrecht ist natürlich nur ein Teil dessen, was einen interessierten Bewerber bei Allen & Overy erwartet. A&O bietet Unternehmen Unterstützung in allen Bereichen des Arbeitsrechts: Zum Beispiel bei Personalmaßnahmen im Zuge einer Restrukturierung, bei Fragen der betrieblichen Altersvorsorge oder der Mitbestimmung des Betriebsrates. Und auch wenn es nicht immer so kämpferisch zugeht wie bei einem Streik: Arbeitsrechtliche Fälle sind immer nah am praktischen Leben. Das Arbeitsrecht betrifft fast jeden, denn die meisten Berufstätigen in Deutschland arbeiten angestellt.

Hintergrund

Mit fast 20 Arbeitsrechtlern berät unser deutsches Arbeitsrechtsteam um die Partner Dr. Hans-Peter Löw, Thomas Ubber, Tobias Neufeld, Markulf Behrendt und Counsel Dr. Bettina Scharff nationale und internationale Unternehmen an den Standorten, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München.

Auf sie als Arbeitnehmer wirken sich Regelungen und Gerichtsurteile zum Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Gehalt und zur Mitbestimmung im Betrieb ganz unmittelbar aus. Und kommt es tatsächlich irgendwo zum Arbeitskampf, betrifft auch das nicht nur die Streikenden und ihren Arbeitgeber. Wird eine Airline bestreikt, fallen Flüge aus. Streiken Lokführer, kommen tausende Reisende nicht zu ihrem Ziel. Und wenn Paketboten zur Weihnachtszeit in den Ausstand treten, warten tausende Menschen Heiligabend vergeblich auf ihr Geschenk. „Das Arbeitsrecht ist sehr lebensnah“, sagt Scharff. „Und: es ist politisch angehaucht. Auch das macht es interessant.“

Außerdem ist es rechtlich höchst anspruchsvoll. Das hat sich gerade bei den Lufthansa-Streiks ein weiteres Mal gezeigt. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte seit April 2014 zu insgesamt 13 Streiks bei der Deutschen Lufthansa und ihren Tochterunternehmen aufgerufen. Und dann, im September 2015, drohte schon wieder der nächste Ausstand. Das Arbeitsrechtsteam von Allen &Overy beobachtete jeden Schritt der Pilotengewerkschaft ganz genau. Scharff und ihre Kollegen lasen jeden Artikel zu dem Thema, in der Hoffnung, dass doch mal ein Gewerkschafter justiziables Statement von sich gibt.

Und dann fiel er doch, der entscheidende Satz. Es war unmittelbar, bevor die Piloten ihre Arbeit niederlegen wollten, als die Pilotengewerkschaft Cockpit plötzlich zum Sparprogramm „Wings“ der Lufthansa Stellung nahm. Sie warf dem Konzern Tarifflucht und Ausflaggung vor. Die Äußerungen fielen in direktem Zusammenhang mit dem bevorstehenden Streik, in dem es doch vordergründig nur um die Altersversorgung der Piloten gehen sollte. Und plötzlich wussten die Anwälte von Allen&Overy, wie sie den erneuten Arbeitskampf verhindern könnten. Sie schrieben schnell einen Eilantrag und reichten ihn für die Lufthansa beim Arbeitsgericht ein, Begründung: Der Streik verfolge ein unzulässiges Ziel. Die erste Instanz lehnte den Antrag ab. Das Hessische Landesarbeitsgericht aber verbot den Ausstand sofort.